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Cine

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Donnerstag, 7. Mai 2009, 18:23

Blitzer in einer Privat Straße

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Hiho,

vielleicht ist hier ja jemand rechtlich fit.

Folgendes Szenario.
Vor meiner Arbeit ist eine Privat Straße die ich jeden morgen befahren muss weil da eben der Parkplatz ist und der Eingang. An der Einfahrt in diese Privatstraße steht oft die Blitzellei und mach Passfotos in Richtung der öffentlichen Straße wo eine Senke unter einer Brücke durch ist und man dort schon schneller runter rollt als erlaubt ist. Nun gehört diese Privatstraße aber der Stadt. Wenn man nun am Autofahren durch die Blitzellei auf der Privatstraße mit Passfoto angehalten wird ist das wirklich legal? Hat die Stadt da wieder mehr Rechte um die Kaffeekasse zu füllen? Darf ich mich auch mit Radarpistole ausgestatte auf meine Privatstraße stellen und kassieren?
Greetz

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demasiado

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Donnerstag, 7. Mai 2009, 18:55

RE: Blitzer in einer Privat Straße

Wie jetzt Privatstrasse? Mir kommts nach deinen Schilderungen doch so vor als wäre die Strasse öffentlich zugänglich.
Die meisten Strassen innerhalb geschlossener Ortschaften sind doch Eigentum der Gemeinde, oder nicht ? Ausser natürlich den Landesstrassen und Bundesstrassen, die durch die Gemeinde führen.

Lacki

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Donnerstag, 7. Mai 2009, 19:15

Du kannst dich in deiner Privatstraße nicht hinstellen und selber blitzen und selber abkassieren, aber du kannst der Polizei den Auftrag geben in deiner Privatstraße zu blitzen. Allerdings wirste dann nichts von dem Geld sehen, weil es ein Bußgeld ist und keine Finanzspritze. Hoffe ich konnte dir weiterhelfen.

Joerg

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Donnerstag, 7. Mai 2009, 19:28

Versuch doch bitte MAL deine Aussage besser zu schildern, denn einerseits schreibst du von einer Privatstraße, anderseits schreibst du, dass diese Straße der Stadt gehört.
Was trifft denn nun zu?

Was du auf jeden Fall machen kannst ist bei der Stadt MAL nachzufragen, ob diese Stelle ein Unfallschwerpunkt ist.
Denn eine Verkehrsüberwachung durch Tempomessungen darf man nicht überall durchführen wo man das gerne hätte, auch dafür gibt es Vorschriften und eine davon besagt, dass Geschwindigkeitsmessungen an Unfallschwerpunkten durchgeführt werden, genauso wie z.B. an Schulen, Kindergärten usw., also besonders gefährdeten Bereichen.
So wie du das schilderst, ist das einfach eine Abzockerstelle und das ist nicht zulässig, wenn es dort nicht zu Auffälligkeiten kommt.

Und eine Privatperson darf niemals eine Geschwindigkeitskontrolle durchführen und dann die Fahrzeuge anhalten und Geld kassieren.
Das darf nur die Polizei und speziell damit beauftragte Personen.
Wenn eine Privatperson ohne Auftrag das machen würde, bekäme die ernsthafte Probleme!

GPeitz

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Donnerstag, 7. Mai 2009, 22:51

Unfallschwerpunkte - und nur da blitzen?
Auf emienn Arbeitsweg blitzen die recht oft am Ende einer Brücke, also wenn man runter kommt. Dort ist auf der kompletten strasse 100 erlaubt, und nur für den Bereich der Brück 70. Ich habe seit ich zurückdenken kann da noch nie von einem Unfall oder so gehört, und für mich ist es schon Abzocke da zu blitzen da man wenn man den "Berg" runter kommt schon MAL schneller wird um wieder auf 100 zu kommen, da die 100er Zone ja direkt ab der Mülltonne wieder beginnt...

Naja mich haben se ja noch nie geblitzt deshalb solls mir eig egals ein, Abzocke find ich es schon!
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Motte

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Donnerstag, 7. Mai 2009, 23:25

ein privatweg ist es nicht mehr wenn andere leute den weg mit benutzen müssen.
blödes beispiel, ich hatte mein auto umgesetzt ( privatstraße ) und die polizei hatte mich wegen fahren ohne karte am hintern gehabt.... und warum habe ich mich gefragt?! nur weil jemand eine gerage dort gemietet hatte, und es für dieser person zu befahren war, daher keine privatstrasse mehr^^ rest muß ich wohl nichts mehr zu sagen. daher wenn da andere autofahrer ( auch wenn es zur arbeit ist ) her müssen, ist es nicht mehr privat. was du machen kannst, wenn sie eine einfahrt blockieren oder eine busspur, dann kannst du sie drauf hinweisen, das dieses eine einfahrt/busspur ist.

was meine frau gern macht, ist das radio anrufen ( fast jeder sender hat seine radar-melder ) und dort den standpunkt durchgeben. du kannst zugucken wie schnell die wieder einpacken, ist auch recht lustig. oder einfach MAL etwas früher los fahren und direckt dahinter/davor stellen und eine panne ( die du nach nen paar minuten selber behoben hast ) simulieren. was die für ein stress machen, aber für deine panne kannst du ja nichts.... :-)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Motte« (7. Mai 2009, 23:52)

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Freitag, 8. Mai 2009, 14:46

Also wenn ich in die Straße einfahre steht da Privat Straße. Darunter auf dem Schild steht etwas kleiner Eigetum der Stadt. Ich mach MAL eine Foto wenn ich ich drann denke. An dieser Straß liegen zwei große Firmen. Meine hat auf jedenfall so ca. 600 Mitarbeiter und nicht viel weniger beutzen die Parkflächen in einer alten Bunkeranlage(gehört meiner Firma). Am Ende dieser Straße kommt wiedrrum eine Schranke, die eine Straße sperrt, die aber auch der Stadt gehört. Dort werden irgenwie 2 Bäche und 2 kleine Flüsschen Zusammengeführt. Ohne Auto darfman das Gelände betreten.
Achso an der Straße vor der Schranke ist auch noch eine kleine Schrebergartenkollonie. Das Gelände ist im Besitz meiner Firma. So um das noch komplizierter zu machen ist die Straße stellenweise so breit, dass da 40 Tonner wenden können und die Straße zwei MAL von einer Lokalbahn (die auch der Stadt gehört) gekreuzt wird. Zu allem überfluß ist da auch noch 30. Nur wer da wirklich 30 fährt wird rechtsüberholt. Es wird aber sobald man bischen Abstand zu den Firmen hat wieder auf 50 hochgesetzt.

Ich glaube jetzt habe ich den letzten einschließlich mich auch noch verwirrt. Aber so ist es.

Wenn man die Straße nun zu Ende gefahren ist, kommt man auf eine öffentliche, die an der Stelle gerade ein Kurve macht und da steht Blitzellei mit Radarpistole. Weil von da aus können die über die Senke hinweg Autos anvisieren. Als Fahrer sieht man dann die aber erst zu spät, weil von der anderen Seite die Sicht durch eine Brücke versperrt wird.
Jetzt ist es aber schon passiert, dass die sich einfach umdrehen und in die Privatstraße peilen.
Da wollte ich wissen ob dieses legal ist.
Ich meine es ist ja in beiden Fällen die Stadt.
Greetz

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Dienstag, 12. Mai 2009, 07:38

So ich habe jetzt noch MAL genau geschaut was auf diesem Schild steht:

Private Straße der Stadt Augsburg
Befahren auf eigene Gefahr.

Leider hat genau in diesem Moment der Akku meines Fotoapparates aufgegeben. Reiche ich aber noch nach das Foto.
Greetz

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Dienstag, 12. Mai 2009, 07:54

also...
das ist ein etwas schwieriger fall

ob die fotos nun legal sind oder nicht ist dahingestellt...
wer zu schnell ist muss dafür löhnen
von wo geblitzt wird ist da nebensache

wenn sich die bullerei in deine privatstraße stellt kannste die höflich bitten sich zu verpissen. hier handelt es sich allerdings um eine privatstraße der stadt augsburg.
es wird wohl eine genehmigung bestehen und falls nicht sind die schnapschüsse deswegen nicht gleich nichtig...

am besten rufst du auf der verwaltung der stadt augsburg an und fragst nach ob eine genehmigung der polizei zum blitzen in der privatstraße "xy" vorliegt
...gut...
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Dienstag, 12. Mai 2009, 12:26

Erwischt hat es mich ja noch nicht, weil ich ja weiß dass die da oft stehen. Das die ihre Kohle bekomme, sobald die Kaffeekasse leer ist, ist auch klar.

Ich find es nur recht unfähr. Da ist nichts außer Straße, keine Wohnhäuser, kein Kindergarten, keine Schule nicht als Hauptstraße. Nur nach der Kurve ist halt ne Kreuzung, wo man nur rechts auf eine zweispurige Straße abbiegen darf. Da gibt es öfters Unfälle, weil Radfahrer meist von der falschen Seite kreuzen. Aber auch Autofahrer, deren Reaktionen mit Steinen mithalten können bzw ihnen die Übersicht fehlt. Dann verstehe ich bloß nicht warum man eine bestehende Ampel nicht beschaltet und lieber versucht die Leute mit Blitzen abzuzocken.
Dies zeugt für mich von der Unfähigkeit in diesem Land, aber ich schweife ab.
Greetz

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Dienstag, 12. Mai 2009, 12:55

jap du schweifst ab
aber ich kann dich verstehen...

wie gesagt ruf am besten MAL aufm amt an und frag nach ob bei deinem geschilderten fall eine genehmigung vorliegt in einer privatstraße zu blitzen

dann kannste dir das schriftlich geben lassen und bei den netten herren MAL anhalten und sachlich mit ihnen reden
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TEgold

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Freitag, 15. Mai 2009, 10:16

a) Woher kommt der Unsinn bloss, dass nur die Polizei "blitzen" darf? Das darf jeder, der vom zuständigen Amt (Ordnungsamt, nicht Polizei) dazu ermächtigt wurde, sogar irgendwelche Teilzeitkräfte der Stadtverwaltungen.

b) Der Hinweis "Befahren auf eigene Gefahr" erlaubt ja gerade das Befahren der Straße, somit ist es öffentlicher Verkehrsraum und damit darf da geblitzt werden. Rechts überholen ist übrigens auch da verboten.

c) Wenn man weiß, dass da öfter die Blitzelei steht und man dann trotzdem noch zu schnell fährt, gehört das imho nicht in die Kategorie Abzocke, sondern Dummheit. :)

d) Die Leute, die da "blitzen" machen nur ihren Job, für den sie bezahlt werden; die sollte man besser in Ruhe lassen. Die lassen nämlich nur selten mit sich reden und sind schnell dabei, Amtshilfe von der Polizei zu anzufordern.

(Edit: Rechtschreibfehler)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »TEgold« (15. Mai 2009, 10:17)

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Joerg

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Freitag, 15. Mai 2009, 13:00

Zitat

Original von TEgold
a) Woher kommt der Unsinn bloss, dass nur die Polizei "blitzen" darf? Das darf jeder, der vom zuständigen Amt (Ordnungsamt, nicht Polizei) dazu ermächtigt wurde, sogar irgendwelche Teilzeitkräfte der Stadtverwaltungen.

Wie ich ja in meinem Beitrag schon deutlich gemacht hatte.

Zitat

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Freitag, 15. Mai 2009, 15:38

Dann verstehe ich aber den Sinn und Zweck des Schildes nicht.

Heute morgen standen sich auch wieder da. Sie hatten nur grade zwei Kandidaten zu Besuch, sonst hätte ich MAL direkt gefragt wie die das Schild interpretieren würden. Die blitzen ja auch normalerweise in Richtung der Brücke, sprich nicht in die (Privat)straße. Nur an dem einen Tag ist es mir aufgefallen das sie sich rumgedreht hatten und mich im Visier hatten. Es mag ja auch sein, dass es nur ein Zufall war und die was anderes gemacht haben mit dem Ding. Eigentlich haben die für das Gerät auch einem Stativ, welches sie immer benutzen wenn sie auf der Lauer liegen.
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Freitag, 15. Mai 2009, 18:54

Der Sinn und Zweck des Schildes ist eigentlich einfach erklärt.
Die Straße gehört der Stadt und sie hat diese Straße zur Privatstraße ernannt um zu vermeiden, dass sie von Jedermann genutzt wird.
Wenn also jetzt irgend jemand in die Straße fährt, der nicht die Erlaubnis der Stadt dazu besitzt, ist das gleichzusetzen mit Hausfriedensbruch und zieht eine Strafanzeige nach sich, weil es eindeutig als Privatbesitz gekennzeichnet ist.

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Samstag, 16. Mai 2009, 19:22

Ich dachte es wäre keine Privatstraße mehr weil die ja von ein paar hundert Leuten befahren wird die zum Parkplatz ihrer Arbeit fahren. MAL von Lieferanten zu schweigen. Ich glaube kaum, dass da jemals jemand nach der Erlaubnis diese Straße zu befahren gefragt hat.
Irgendwie kapiere ich jetzt nichts mehr. Ich fasse MAL zusammen:

Wenn es ein Schild gibt wo Privatstraße drauf steht ist es eine, es sei denn, sie wird von vielen benutzt da sie dann öffentlich sein soll (für mich bleibt es trotzdem eine Privatestraße, egal wieviel sie befahren wird).
Blitzellei darf rein theoretisch stattfinden.
Ich betreibe seit Jahren faste jeden Morgen Hasufriedensbruch.
Bekomme ich ein Kopfgeld wenn ich mich selbe anzeige? :lol:
Greetz

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Samstag, 16. Mai 2009, 19:32

Die Straße ist eine Privatstraße und das Befahren ist somit grundsätzlich verboten.
Die ansässigen Firmen haben aber mit Sicherheit eine Erlaubnis der Stadt, dass deren Mitarbeiter, Lieferanten usw. die Privatstraße benutzen dürfen.
Jeder andere aber, der die Straße benutzt ohne dort zu Arbeiten oder eine Erlaubnis zu haben, macht sich rein theoretisch strafbar.
Die Polizei darf also dort auch Geschwindigkeitsmessungen durchführen, da die Straße der Stadt gehört und nicht einer Privatperson.
Würde die Straße aber einer Privatperson gehören, dann könnte diese Privatperson der Polizei verbieten sich da hin zu stellen, weil sie dann auf seinem Eigentum stehen würde.

TEgold

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Sonntag, 17. Mai 2009, 14:24

Denke eher, das ist eine Kostensparmaßnahme. Solange da was von eigener Gefahr steht, braucht da keiner Winterdienst zu schieben, Löcher auszubessern, ausgelaufenes Öl abbinden etc. Insofern gar nicht so dumm; hoffentlich macht das keine Schule ;)
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