Grande-Punto.de

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Original von IndianaJones
Aber vielleicht sollte man sich MAL die Frage stellen inwieweit der Gebrauch der Grundrechte noch sinnvoll ist wenn Menschenleben dadurch gefährdet sind.
Zum Beispiel wenn ein (ich nehme jetzt nach Toobis Ansage MAL keinen Teenager) 35jähriger einen Passanten totfährt, das ganze zufälliger Weise auf Video aufgezeichnet wurde, wodurch auch immer, und aufgrund hiesiger Gesetze nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, da der Einsatz der Videoaufnahmen als Beweismittel nicht erlaubt wird.
Folge daraus im schlimmsten Falle: Der Typ denkt sich:"Was einmal klappt, das klappt auch zweimal".. und zack, hat er nen paar Wochen später den nächsten auf der Haube.

Das kann wohl nicht richtig sein oder sehe ich das komplett falsch ?

Ja, das siehst du tatsächlich völlig falsch, weil Artikel 2 ganz klar besagt, dass die Persönlichkeitsrechte dort ihre Grenzen finden, wo das Recht eines anderen verletzt wird und jemand über den Haufen zu fahren ist eine Rechtsverletzung eines anderen (steht übrigens gleich im Absatz 2).
Dein Beispiel passt also überhaupt nicht, denn hier könnte ganz klar der Videobeweis geltend gemacht werden.

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Original von IndianaJones
Außerdem: Wo bitte schreibe ich das die Artikel der BILD falsch sind? Sie sind in meinen Augen realitätsfremd, mehr nicht.

Wieso ist ein Artikel über ein Urteil des BVerfG realitätsfremd?
Oder willst du etwa behaupten, dass das Urteil des BVerfG realitätsfremd ist?

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Original von IndianaJones
Achja und Joerg....
jetzt wirds Off Topic...

Art. 1 ist wichtig, das ist richtig.
Art. 2 ist weniger wichtig, weil nicht geschützt durch 79 ABS. 3
Art. 20 ist wichtig, weil wieder geschützt durch 79 ABS. 3
Aber das weisst du bestimmt

Klar weiß ich das, es ist mein Job sowas zu wissen.
Wusstest du es, oder musstest du erst nachlesen? ;-)

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Original von IndianaJones
Wegen der Fotos: Lerneffekt.. ich bin quasi nen paar MAL dadurch auf die nase gefallen, habe gelernt das es nichts bringt und seit dem fahre ich "in der Regel" vorschriftsmäßig.
Vater Staat hat von mir genug Geld gesehen, irgendwann musste Ende sein

Interessante Aussage!
Du fährst also nur deshalb vorschriftsmäßig und hälst dich nur deshalb an die StVO weil es dir sonst zu teuer wird?
Wenn du also reich wärst, wären dir geltende Gesetze und Verordnungen egal und du würdest weiterhin die StVO missachten?

1. Heiße heiße ich nicht Jörgi! Ich bin alt genug um rein biologisch dein Vater sein zu können, also bitte ein anderer Ton!

2. Darfst du nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen einer Videoaufnahme zur Verkehrsüberwachung (über die wir hier übrigens diskutieren), die von einen Bediensteten, oder einer Anlage der öffentlichen Verwaltung, oder von Polizeidienstkräften angefertigt wird, und einer Videoaufnahme irgendeiner Privatperson oder Firma, die illegaler Weise öffentlichen Verkehrsraum mitfilmt und somit schon rein rechtlich vom Grunde her so nicht betrieben werden dürfte. Das solche Videoaufzeichnungen nicht gerichtsverwertbar sind, versteht sich wohl von selbst, da sie illegal erstellt wurden.

Zur Aufklärung:
Eine Videoüberwachung darf nur dann betrieben werden, soweit keine anderen Personen und nachvollziehbare Daten (z.B. Nummernschilder) unbeteiligter Personen aufgezeichnet werden.
Das ist strikt illegal und zieht für gewöhnlich eine empfindliche Strafe nach sich, weil damit gleich gegen mehrere geltende Gesetze verstoßen wird (z.B. das Recht auf das eigene Bild, Datenschutzgesetze usw.)

zu 1. Kann ich mir sehr wohl aussuchen wie du mich nennst und es ist mir nicht egal. So möchte ich jedenfalls von dir nicht genannt werden. Ich hoffe das ist jetzt klar!
Solltest du mich wieder so nennen, werte ich das als Beleidigung mit den entsprechenden Folgen, denn das Internet und auch dieses Forum ist kein rechtsfreier Raum. Traurig genug, dass du es nicht einfach so begreifst wenn man dich darauf hinweist und dich offensichtlich nicht an die üblichen Gepflogenheiten halten willst. Aber wenn du meinst mich dadurch provozieren zu müssen, dann wundere dich nachher nicht über die Konsequenzen.

zu 2. Hier erkennst du offensichtlich wieder nicht den Unterschied zwischen einer rechtmäßigen und einer rechtswidrigen Videoüberwachung.
Bei einem Kaufhaus z.B. ist die Überwachung rechtmäßig, weil jeder beim Betreten des Kaufhauses darauf hingewiesen wird (z.B. durch ein Schild "Videoüberwachung), dass eine Videoüberwachung stattfíndet und daher ist das Material auch gerichtsverwertbar. Wird man nicht darauf hingewiesen, egal wie auch immer, wäre auch dieses Material rechtswidrig und damit nicht verwertbar.
Anders sieht das aus, wenn man nicht darauf hingewiesen wird, oder nicht damit rechnen muss überwacht zu werden, z.B. durch eine Videokamera an einem Hauseingang, die auch den Gehweg mitfilmt. Das ist dann rechtswidrig und somit auch nicht verwertbar.
In dem Fall mit dem Gehweg kann sogar die Demontage der Kamera angeordnet werden, wenn anders nicht sichergestellt werden kann, dass keine unbeteiligten Personen mitgefilmt werden.
Der Unterschied liegt darin, dass man der Aufnahme zustimmen/widersprechen können muss.
Bei einem Kaufhaus macht man das konkludent, indem man das Kaufhaus betritt, obwohl man sich dessen bewusst ist gefilmt zu werden, oder es einem bewusst hätte sein müssen durch einen entsprechenden Hinweis am Eingang.
Will man das nicht, steht es jedem frei das Kaufhaus nicht zu betreten und widerspricht somit der Aufnahme.
Bei einer Videoüberwachung zur Abstandsmessung auf der Autobahn wird erstmal jeder gefilmt der vorbeifährt und das ist rechtswidrig, weil a) man unter Generalverdacht gestellt wird und vor Allem b) man der Aufnahme nicht zustimmen/widersprechen konnte.
Zu beiden Bereichen gibt es bereits zahlreiche Urteile, die das bestätigen.

Nach dem Urteil des BVerfG könnten diese Anlagen jetzt ebenfalls problematisch sein.
Könte in naher Zukunft vielleicht ganz interessant werden, wenn sich dagegen MAL jemand wendet.
Wobei Überwachungsanlagen an öffentlichen Plätzen ja eigentlich nur dann in Betrieb genommen werden, wenn dort schon vermehrt Straftaten (also nicht nur kleinere Ordnungswidrigkeiten) aufgetreten sind und sie somit zur Verhinderung weiterer Straftaten als Abschreckungsmaßnahme in Betrieb genommen werden. Dies dient ja dann auch dem Schutz des Bürgers vor Straftaten, die nach dem StGB verfolgt werden könnten (Stichwort Gefahrenabwehr) und nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach z.B. der StVO.

Das Urteil sagte ja auch aus, dass ein Erlass oder eine Verordnung eines Ministeriums nicht dazu ausreicht eine Videoüberwachung zu legalisieren und die StVO ist nunmal lediglich eine Verodnung eines Ministeriums, die in Teilen nach Belieben angepasst werden kann (und auch angepasst wird je nach Minister) und nur die Zustimmung durch den Bundesrat benötigt (weil Länderrechte betroffen sein könnten). Anders als z.B. das Straßenvergehrsgesetz, das durch den Bundestag verabschiedet wird und die Gesetzesgrundlage für die StVO ist.

Wichtig bei den Video-Verkehrsanlagen dürfte vor Allem sein, ob diese in der Lage sind Gesichter und Kennzeichen darzustellen und somit die Möglichkeit bieten eine Person identifizieren zu können, oder nur einen Überblick über den Verkehrsfluss selbst geben.

@SDH-Tuning
Genau das ist die Frage, die nun auftritt !
Bezweifle ich aber eher, weil der Blitz ja erst auslöst, wenn man einen Verstoß begangen hat und nicht wie die Videoüberwachung ständig aktiv ist und auch "Unschuldige" aufnimmt.
Probieren würde ich es jetzt aber auf jeden Fall. ;-)

Ich muss mich nicht profilieren, das habe ich nicht nötig.
Mit Gesetzen kenne ich mich berufsbedingt nunmal aus und wenn dann jemand kommt, der meint er müsse irgendeinen Mist erzählen, der vorne und hinten nicht stimmt und völlig aus der Luft gegriffen ist, dann muss er sich nicht wundern, wenn er Kontra bekommt.
Denn das was du IndianaJones bisher geschrieben hast, hat weder Hand noch Fuß und ganz offensichtlich hast du nicht viel Ahnung von der Materie.
Du wirfst Dinge durcheinander, kommst mit völlig abwegigen Beispielen um die Ecke und meinst dann du hättest Ahnung?
Da lach ich aber MAL laut!

@BlackDevil
Ich mache kein Thema auf um zu zeigen was ich weiß, denn bis ich das gelesen hatte, wusste ich es selbst nicht.
Ich fand es interessant und habe es hier mitgeteilt, weil es den einen oder anderen vielleicht auch interessieren könnte, vor Allem, wenn er vielleicht gerade in einer solchen Situation ist.
Aber im Gegensatz zu einigen hier mache ich mich dann auch schlau und beschäftige mich mit dem Thema und schreibe nicht irgendeinen Schwachsinn, nur um was zu schreiben.
Diejenigen, die das tun, die profilieren sich in meinen Augen, weil sie meinen zu einem Thema ihren Senf abgeben zu müssen, obwohl sie keinen Plan von der Sache haben.
Genauso wie ihr beide zum Beispiel (IndianaJones und BlackDevil).

Aber ok, es ist wie es ist und daher werde ich zu Rechtsthemen hier keinerlei Auskunft mehr geben, weder im Forum, noch per PN (da haben mich nämlich eine ganze Menge User angeschrieben und nach Rat gefragt).
Da ich mich aber ja anscheinend hier nur profilieren will, werde ich das in Zukunft halt nicht mehr tun.

Ich machs ab jetzt ganz einfach wie einige andere hier, ich werde nur noch meinen Nutzen aus dem Forum ziehen und keinerlei sinnvolle oder hilfreiche Beiträge mehr verfassen. Vielleicht gewöhne ich es mir sogar an für völlig belanglose Dinge Threads zu eröffnen (BlackDevil: 129 eröffnete Threads! Respekt!) und nach Dingen zu fragen, die ich mir mit 2 Minuten Suche eigentlich auch selbst beantworten könnte, was ich aber dann nicht mache, weil ich dazu zu faul bin und mir lieber alles vorkauen und von anderen erledigen lasse.
Schmarotzerverhalten halt!